ja.

zum geordneten
Ausstieg aus der
Atomenergie
 

 

 

Knappe Ablehnung der Maximallaufzeiten für Schweizer AKW

Mit Bedauern nimmt die Allianz «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» die Ablehnung der Atomausstiegs-Initiative zur Kenntnis. Zwar ist es gelungen, bis in die politische Mitte und ins bürgerliche Lager Unterstützung und Zustimmung zu holen – für eine Mehrheit hat es letztlich aber knapp nicht gereicht. Das Ergebnis setzt dennoch ein klares Zeichen für einen raschen Atomausstieg mit substantieller Stärkung sowohl des Umstiegs auf erneuerbare Energieproduktion wie auch der Atomaufsicht.

Zwar möchte eine starke Minderheit der Schweizerinnen und Schweizer der Atomenergie ein Ablaufdatum setzen, jedoch ist es nicht gelungen, genügend Stimmberechtigte von der Idee der Volksinitiative zu überzeugen. Erfreulich ist die solide Unterstützung in der Romandie. Fakt ist jedoch, dass es auch fünf Jahre nach der Katastrophe von Fukushima keine Verbesserungen der Sicherheit im ältesten AKW-Park der Welt gibt.

Regula Rytz, Co-Präsidentin der Allianz «für den geordneten Atomausstieg» und Präsidentin der Grünen äussert sich mit gemischten Gefühlen: «Wir sind zwar erfreut über die breite Unterstützung in der Bevölkerung – andererseits ist es natürlich bitter, dass der Abstimmungserfolg nicht gelungen ist. Doch das Thema ist damit nicht vom Tisch. Im Gegenteil: wir haben die Krise der Atomenergiebranche in der Schweiz in der Abstimmungskampagne schonungslos aufdecken können und wollen die Misswirtschaft beenden.»

Für Greenpeace-Kampagnenleiter Christian Engeli, Co-Präsident der Allianz steht fest: «Während des Abstimmungskampfes wurden mehrfach Sicherheitsmängel in den Uralt-AKW aufgedeckt; gleichzeitig haben die Stromkonzerne Attacken auf die atomare Sicherheitsgesetzgebung vollführt. Die Atomaufsicht ENSI braucht deshalb dringend mehr Kompetenzen und ein angemessenes Durchgriffsrecht. Sonst wird das Motto «Laufen lassen, solange sicher» zur gefährlichen Lotterie.»

Jürg Buri, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung SES fügt an: «Die «Energiestrategie 2050» ist erfreulicherweise unbestritten. Alle wichtigen Player aus Politik und Wirtschaft haben im Abstimmungskampf klar ihre Unterstützung zu diesem Projekt zum Ausdruck gebracht. Die SVP ist gut beraten, ihr Referendum abzublasen.» Zudem gab es ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz: «Keine Seite will gemäss den im Abstimmungskampf gemachten Versprechungen Atom- oder Kohlestrom importieren. Wir nehmen diese Zusagen ernst und werden die früheren Gegner einer Dreckstromabgabe auf ihre neue Zustimmung verpflichten.»

Ebenso wurde in der Kampagne die Misswirtschaft der Schweizer Atomindustrie schonungslos ans Licht gebracht: Die AKW-Betreiber stecken in einer tiefgreifenden Finanzkrise. Zur Bewältigung braucht es Transparenz über ihre finanzielle Situation und insbesondere über die effektiven Kosten der Atomstromproduktion. Die eigene Sanierung haben die Konzerne jedoch selbst zu bewältigen.

Die breit abgestützte Allianz aus über 40 Organisationen, hunderten von hoch engagierten Einzelpersonen der Zivilgesellschaft, aus allen Wirtschaftszweigen und jeder politischen Couleur konnten mit dem langjährigen, intensiv verfolgten Projekt «geordneter Atomausstieg» nicht ganz überzeugen. Sie haben über das Lager des umweltschützerisch stark engagierten Spektrums und die Städte hinaus zu wenig Zustimmung und Unterstützung für einen Durchbruch erhalten.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Allianz «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» werden geeint mithelfen, das allfällige Referendum gegen die Energiestrategie 2050 abzuwehren.

 

 

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AbstimmungsParolen der Thurgauer Parteien:

Grüne: JA einstimmig

glp: JA einstimmig

BDP: JA einstimmig

EVP: JA (26:3)

SP: JA einstimmig

EDU: JA (25:14;  2 Enthaltungen)

CVP: Stimmfreigabe (37:35)

 

FDP und SVP lehnen die Vorlage erwartungsgemäss ab

 

 

       

 

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